Kloster Bergesche Stiftung
Kloster Bergesche Stiftung

Satzung der Kloster Bergesche Stiftung

veröffentlicht im MBl. LSA (Grundausgabe) Nummer 25 vom 20.07.2009 S. 499ff.

Satzung

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz
(1) Die Stiftung führt den Namen "Kloster Bergesche Stiftung".
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts und hat ihren Sitz in Magdeburg.
§ 2 Stiftungszweck
(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt, je zur Hälfte
  • der Kulturbauten und -projekte im Raum Magdeburg
  • der zeitgenössischen Kunst über die Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalt
Die Stiftung erfüllt ihren Stiftungszweck insbesondere durch Vergabe von Zuschüssen und Zuwendungen.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.
§ 3 Stiftungsvermögen
(1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus Liegenschaften und anderem Vermögen.
(2) Das Vermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Bei Veräußerungen von Liegenschaftsvermögen sind die Ertragswerte in vollem Umfang dem Grundstockvermögen zuzuführen. Zustiftungen (Zuwendungen zur Vergrößerung des Stiftungsvermögens) bedürfen der vorherigen Zustimmung der Stiftungsbehörde.
(3) Die Stiftung ist verpflichtet, ihr Barvermögen ausschließlich gem. einer Anlagerichtlinie anzulegen. Diese ist von der Stiftungsbehörde zu genehmigen.
§ 4 Stiftungsmittel, Zuwendungen
(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens sowie aus zweckgerichteten Zuwendungen Dritter.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Die Annahme von Zuwendungen, die nicht allein einen rechtlichen Vorteil darstellen, bedürfen der Zustimmung der Stiftungsbehörde.
§ 5 Stiftungsorgane
(1) Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und der Vorstand.
(2) Die Mitglieder im Stiftungsrat sind ehrenamtlich tätig.
§ 6 Stiftungsrat
(1) Der Stiftungsrat besteht aus vier Mitgliedern und zwar:
  1. einem/einer Vertreter/Vertreterin der für Kultur zuständigen obersten Landesbehörde, der/die den Vorsitz des Stiftungsrates inne hat,
  2. einem/einer weiteren Vertreter/Vertreterin einer Landesbehörde, der/die auf dem Gebiet der Kulturpolitik tätig ist,
  3. einem Mitglied des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landtages Sachsen-Anhalt, das von diesem zu benennen ist,
  4. einem/einer Vertreter/Vertreterin des öffentlichen Lebens der Stadt Magdeburg.
(2) Die Stiftungsratsmitglieder werden von dem für Kultur zuständigen Minister in der Regel für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Die Mitglieder nach Abs. 1 Nr. 1 und 3 sind Mitglieder von Amts bzw. ihrer Funktion wegen. Sie können sich vertreten lassen.
§ 7 Aufgaben des Stiftungsrates
(1) Der Stiftungsrat entscheidet über alle Fragen von besonderer wirtschaftlicher und grundsätzlicher Bedeutung. Insbesondere beschließt er den Haushaltsplan, über Änderungen der Satzung und die Entlastung des Vorstandes.
(2) Er überwacht die Ausführungen seiner Beschlüsse durch den Vorstand sowie dessen Geschäftsführung.
(3) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn einschließlich des/der Vorsitzenden zwei weitere Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Stiftungsrates werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds. Stimmrechtsübertragungen und Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren sind möglich. Näheres kann durch die Geschäftsordnung geregelt werden.
§ 8 Vorstand (1) Die für Kultur zuständige oberste Landesbehörde bestellt im Benehmen mit dem Stiftungsrat einen Vorstand. Dieser ist in der Regel Vorstand der juristischen Person, die die Kloster Bergesche Stiftung gem. der Regelung des § 10 treuhänderisch verwaltet.
(2) Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch den Stiftungsrat für mindestens drei, höchstens fünf Jahre. Sie kann aus wichtigem Grund widerrufen werden.
§ 9 Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Vorstand leitet die Stiftung, führt deren laufende Geschäfte und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er führt die Beschlüsse des Stiftungsrates aus und bereitet dessen Sitzungen vor.
(2) Der Vorstand legt rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres einen Haushaltsplan und nach Abschluss des Haushaltsjahres einen Jahresbericht zur Beschlussfassung durch den Stiftungsrat und zur Genehmigung durch die Stiftungsbehörde vor. Die §§ 105 ff. der Landeshaushaltsordnung finden Anwendung.
(3) Der Vorstand schließt mit Dritten Pacht- oder andere Nutzungsverträge ab, soweit sie dem Stiftungszweck nicht entgegen stehen.
(4) Näheres kann durch die Geschäftsordnung geregelt werden.
§ 10 Verwaltung
(1) Die Stiftungsverwaltung wird treuhänderisch durch eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts wahrgenommen.
(2) Die sich aus der Verwaltung ergebenden angemessenen Personal- und Sachkosten sind der verwaltenden juristischen Person zu erstatten. Dabei sollen die Kosten 30 % der Stiftungsmittel nach § 4 nicht überschreiten. Die Angemessenheit der Kosten wird regelmäßig vom Stiftungsrat überprüft.
(3) Die Aufgabenübertragung auf die Treuhänderin bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
§ 11 Dienstsiegel
Die Stiftung führt ein Dienstsiegel mit dem Landeswappen und dem Namen der Stiftung.
§ 12 Haushalts- und Wirtschaftsprüfung
(1) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungsween sowie für die Rechnungslegung der Stiftung finden die für die Landesverwaltung geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.
(2) Gemäß § 111 Abs. 1 LHO prüft der Landesrechnungshof des Landes Sachsen-Anhalt die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung und die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel.
(3) Die Jahresrechnung wird gemäß § 109 Abs. 2 LHO vom Landesrechnungshof geprüft.
§ 13 Satzungsänderungen
(1) Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung des vorsitzenden Mitglieds des Stiftungsrates oder der sie vertretenden Person. Satzungsänderungen, die den Stiftungszweck betreffen, bedürfen mindestens eines Beschlusses der Landesregierung.
(2) Beschlüsse nach Absatz 1 Satz 1 bedürfen der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. Beschlüsse nach Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Veröffentlichung im Ministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt.
§ 14 Vermögensanfall
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen der Stiftung an das Land Sachsen-Anhalt, das es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 15 Stiftungsaufsicht
Stiftungsbehörde ist die für Kultur zuständige oberste Landesbehörde des Landes Sachsen-Anhalt.
§ 16 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt in Kraft.

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